Kreisparteitag der SPD in Steinenkirchen

Veröffentlicht am 04.12.2012 in Kreisverband

Der Referent: Andreas Stoch MdL

Sozialdemokraten diskutieren EnBW-Untersuchungsausschuss

Die SPD im Kreis Schwäbisch Hall traf sich am vergangenen Montag im Bürgerhaus in Steinenkirchen. Schwerpunkte des Abends war ein Zwischenbericht über den EnBW-Untersuchungsausschuss durch den Obmann der SPD, den Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch und die Wahlen der Delegierten für den Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD in Heilbronn, der Anfang nächsten Jahres die Landesliste für die Bundestagswahl im Jahr 2013 wählen wird.

Zuerst jedoch ehrten die Sozialdemokraten den in der Nacht auf Montag verstorbenen SPD-Haller Fraktionsvorsitzenden Dieter Vogt. Kreisvorsitzender Nikolaos Sakellariou, der mit Dieter Vogt viele Jahre zusammengearbeitet hatte, würdigte Vogt als einen aufrechten Demokraten und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, der sich stets für „die kleinen Leute“ eingesetzt habe.

Andreas Stoch, der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, berichtete anschließend über den Sachstand der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Er berichtete über die Art und Weise, wie der Kauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg zustande gekommen war. Für ihn als Volljuristen, der seit Jahren eine eigene Kanzlei betreibt, war es anfangs mehr als interessant und verwunderlich, dass es bei einem Kaufvolumen von fast 5 Milliarden Euro fast keine Unterlagen gegeben habe. Der Kauf wurde offensichtlich allein von der Staatskanzlei vorbereitet und abgewickelt. Dass der Kaufpreis am Landtag vorbei angewiesen wurde, obwohl der Landtag das Recht über die Finanzen des Landes hat, hatte der Staatsgerichtshof in seinem Urteil über den Kauf festgestellt. Dieser hatte den Kauf als verfassungswidrig verurteilt.

In der Folge des Regierungswechsels in Baden-Württemberg untersuchte der Untersuchungsausschuss das Geschäft und kam immer mehr zu der Erkenntnis, dass der Kauf des Aktienpakets offenbar auch politische Motive hatte, um die Wirtschaftskompetenz des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu unterstreichen. Sein Pendant bei der Bank Morgan - Stanley, Dirk Notheis, ein Mann, mit dem Mappus eine langjährige Freundschaft noch aus Zeiten bei der Jungen Union verbindet, hatte wohl die Fäden gezogen. Fäden, an denen Stefan Mappus hing. Die Staatanwaltschaft hatte daraufhin zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt, die der Untersuchungsausschuss nun untersucht.

Noch liegt kein endgültiger Bericht des Untersuchungsausschusses vor. Untersucht wird momentan auch noch, ob das Land Baden-Württemberg einen Teil des Geldes zurück erhalten kann, so wie es verschiedene Gutachter festgestellt hatten. Und auch der ehemalige Ministerpräsident Mappus möchte noch einmal vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, so dass sich evt. weitere Erkenntnisse ergeben. Die Situation erweist sich als noch nicht geklärt und spannend.

Als Delegierte zum Landesparteitag in Heilbronn, der die Landesliste zur Bundestagswal 2013 aufstellt, wurden gewählt: Annette Sawade MdB, Stefanie Paul, Ilshofen, Helga Hartleitner, Crailsheim, Christian Gaus, Schw. Hall und Rolf Zwiener aus Crailsheim.

 

Kevin Leiser

Evelyne Gebhardt MdEP

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