Der SPD-Kreisvorstand hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Entwurf des Gebäude-Energie-Gesetz befasst. Die Genossinnen und Genossen wollen darauf hinwirken, im anstehenden parlamentarischen Beratungsprozess Änderungen vorzunehmen.
„Es ist wichtig, dass die vorgesehenen Maßnahmen in der Bevölkerung breit akzeptiert werden. Dafür muss sich zunächst auch die öffentliche Darstellung der Vorhaben ändern: Neue Heizungen sollen ab 2024 zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Es gibt keine sofortige Austauschpflicht für bestehende Heizungen. Bei Havarien gibt es Übergangsfristen“, so die Stellvertretende Kreisvorsitzende Stephanie Paul.
Von links nach rechts:
Bundestagsabgeordneter Kevin Leiser, Sigrid und Rudolf Arnold, Fritz Laukenmann, Hanni Roth, Rudi Fischer, Ortsvereinsvorsitzender Oliver Paul
Volles Haus im BahnHofmann in Ilshofen. Die SPD hatte zur Mitgliederversammlung mit Ehrungen eingeladen und viele Mitglieder, Freunde und Bekannte waren der Einladung gefolgt.
Zentraler Punkt des Abends war die Verleihung der höchsten Auszeichnung, die die Sozialdemokratische Partei Deutschlands für ehrenamtliche Arbeit vergeben kann, der Willi Brandt Medaille. Diese wird nur an Mitglieder verliehen, die sich in besonderer Weise um die Sozialdemokratie verdient gemacht haben. Im SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall wurden in den vergangenen 30 Jahren, seitdem die Willy Brandt Medaille gestiftet worden ist, erst 10 dieser Auszeichnungen vergeben. Der SPD-Landesvorsitzende Anders Stoch sagte dazu einmal: „Diese Auszeichnung kann man sich nicht ersitzen, sie wird ausschließlich an Mitglieder verliehen, die sich besondere Verdienste erworben haben“.
Heute vor 90 Jahren stimmte der Reichstag der Weimarer Republik über das Ermächtigungsgesetz ab. Damit schaltete das NS-Regime das Parlament und die Demokratie aus. Lediglich die anwesenden 94 SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Ermächtigungsgesetz. Otto Wels begründete damals den Widerstand der Sozialdemokratie mit den Worten: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Unmittelbar danach wandte er sich an Hitler und seine Parteianhänger mit den Worten: „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“
Jahresempfang am Sonntag, 30. April 2023 ab 11:00 Uhr
in der Hospitalkirche (Am Spitalbach 8, 74523 Schwäbisch Hall;
Parkmöglichkeiten u.a. im Kocherquartier: Salinenstraße 10/1, 74523 Schwäbisch Hall).
Seit 160 Jahren kämpft die SPD für eine soziale und gerechte Welt. Bei der Bundestagswahl 2021 wählten uns die Bürgerinnen und Bürger mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten und der Botschaft „Respekt für Dich“ zur stärksten Kraft im Deutschen Bundestag. Doch aufgrund der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte noch keine Koalition einen so schwierigen Start.
Lassen Sie uns darüber ins Gespräch kommen. Welche Wege geht die sozialdemokratische Bundespolitik, um auch nach der Zeitenwende „Mehr Respekt“ in unserer Gesellschaft zu verankern? Wie sollen gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land geschaffen werden? Was will die SPD tun, um Armut zu bekämpfen? Wie soll in Deutschland allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht werden?
